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Sozialistengesetz

Das aus 30 Paragraphen bestehende Sozialistengesetz wurde auf Betreiben von Otto von Bismarck am 19. Oktober 1878 verabschiedet und trat am 22. Oktober 1878 in Kraft. Zwölf Jahre später, am 30. September 1890, wurde das umstrittene Gesetz wieder abgeschafft.

Das Attentat vom 11. Mai 1878 durch den Leipziger Klempnergesellen Max Hödel und das Attentat vom 2. Juni 1878 durch den Landwirt Karl Eduard Nobiling - beide verübt auf Kaiser Wilhelm I - nutzte Otto von Bismarck, um das politische Klima im erst 1871 gegründeten Deutschen Reich zu vergiften und Stimmung gegen die von ihm gehasste Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu machen.
Die von Bismarck in die Welt gesetzte Falschnachricht, dass die Attentäter Sozialdemokraten seien, führte zu einer beispiellosen Verhaftungswelle der linken Kräfte im Kaiserreich.
Jede Majestätsbeleidigung, jede gegen die Monarchie gerichtete Äußerung und auch sonst jede unbedachte Kritik am bestehenden System konnte mit langjährigen Haftstrafen geahndet werden.

Bismarck erreichte im Reichstag die Zustimmung der Parlamentarier zu einem "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie", das am 19. Oktober 1878 verabschiedet wurde.
Damit war es den Sozialdemokraten, den Gewerkschaftlern und ihnen nahestehenden Organisationen fortan verboten, Vereine zu gründen, sich zu versammeln oder Zeitschriften zu drucken. Wer dem zuwiderhandelte, wurde mit empfindlichen Haftstrafen belegt oder des Landes verwiesen. Trotz aller Verbote waren die Sozialdemokraten aber nicht von den Reichstagswahlen ausgeschlossen und so behielt die Partei wenigstens einen öffentlichen Platz für politische Agitationen.

August Bebel, der sich während dieser schwierigen Zeit zur wichtigsten Person der deutschen Sozialdemokratie entpuppte, prophezeite nach der Verabschiedung des Gesetzes:
"Sie können uns gar nicht besser nützen als durch die Annahme des Gesetzes. Wir sind in ein paar Jahren stärker als je zuvor. Es wird in einer Weise gegen Sie wirken, wie Sie es nicht erwarten!"
Und in der Tat, dieses Gesetz schwächte die linken Kräfte im Lande nicht. Die Anzahl der Sozialdemokraten stieg unentwegt und immer mehr Arbeiter organsierten sich in den Gewerkschaften.
Immer erfindungsreicher wurden die Polizeispitzel ausgetrickst. Clubs und Vereine entstanden, die nach außen hin völlig unpolitisch schienen, im Inneren aber sehr wohl politischen Zwecken dienten.
Parteinahe Zeitungen wurden im Ausland gedruckt und dann ins Land geschmuggelt.

1890, zwölf Jahre nach seiner Verabschiedung, wurde das Sozialistengesetz abgeschafft. Es hatte seine Wirkung verfehlt. Dennoch wollte Bismarck eine Verlängerung des Gesetzes erreichen, aber die liberalen Kräfte im Reichstag waren inzwischen zu einflussreich und widersetzten sich dem Ansinnen des "Eisernen Kanzlers".
Im selben Jahr wurde die "Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands" (SAP) in "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) umbenannt.

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